Rat der Stadt Dortmund bleibt bei "Brandmauer"-Erklärung
n-tv
Trotz eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister bleibt der Stadtrat Dortmund bei seinem Beschluss zur AfD. Thomas Westphal lässt die Abstimmung wiederholen.
Dortmund (dpa/lnw) - Im Streit um eine Erklärung des Dortmunder Stadtrates zur sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD bleibt das Gremium bei seiner Einstellung. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den bei der Kommunalwahl abgewählten Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) aufgefordert, den Beschluss von Anfang des Jahres 2025 zu beanstanden. Nachdem Westphal nicht reagiert hatte, leitete die Bezirksregierung ein Disziplinarverfahren gegen den SPD-Politiker ein.
Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass er die rechtliche Einschätzung aus Arnsberg nicht teile. Er hält die Erklärung nicht für einen bindenden Beschluss. Arnsberg hatte kritisiert, dass durch den Beschluss AfD-Vertreter zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse würden. Der Rat hatte im Februar 2025 mit der Erklärung Abstimmungen ausgeschlossen, bei denen eine Mehrheit im Rat nur zustande kommt, wenn auch die AfD zustimmt.
Bei seiner letzten Sitzung in der alten Besetzung blieb der Rat am Donnerstag bei seiner Erklärung. Westphal ließ über den gleichen Antrag von Februar 2025 nochmals abstimmen. Gegenstimmen gab es von CDU, FDP und der AfD. Im November tagt dann erstmals der Rat in neuer Besetzung. Nachfolger von Westphal ist der CDU-Politiker Alexander Kaluti.
