Ramelow: Keine Angst vor Neuwahl
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Eine vorgezogene Neuwahl des Landtags bleibt für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Option. "Ich habe immer gesagt, ich und meine Partei scheuen vorgezogene Neuwahlen nicht. Das gilt weiterhin", sagte der Linke-Politiker dem "Freien Wort" (Montag). Den Antrag auf Neuwahl habe man im vergangenen Jahr nur deshalb nicht eingereicht, weil man damals von der AfD abhängig gewesen wäre. "Das wollten wir auf keinen Fall. Aber Angst vor Neuwahlen habe ich nicht", sagte Ramelow.
Der 66-Jährige führt im Freistaat eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an. Für Mehrheiten ist die Koalition auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen - das macht in der Praxis die Gestaltung von Gesetzesänderungen oder auch die Haushaltsaufstellung oft schwierig. Aktuell sind die Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr ins Stocken geraten. Im Jahr 2021 gab es in Thüringen einen Anlauf für eine Neuwahl des Parlaments, der aber scheiterte.
Trotz der politisch komplizierten Situation wehrte sich Ramelow gegen den Vorwurf des Stillstands in Thüringen. "Also, das höre ich schon seit drei Jahren: Dass in diesem Land nichts vorwärts gehen würde, dass es einen Stillstand gäbe. Tatsächlich haben wir doch sehr viel bewegt seit 2019", sagte er dem "Freien Wort". Als Beispiele nannte er das in der Corona-Pandemie geschaffene Sondervermögen, das Agieren in der Energiekrise und das Verabschieden mehrere Gesetze. "Von einem Stillstand kann jedenfalls bisher doch wohl keine Rede sein."
In Thüringen ist die nächste Landtagswahl regulär im Jahr 2024 geplant - voraussichtlich im Herbst. Ramelow hat bereits angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Für die restliche Zeit bis zur Wahl nannte der Regierungschef zwei Projekt, die ihm am Herzen lägen: Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr und die Schaffung einer Landesmigrationsbehörde. Migration sei für Thüringen ein "Überlebensthema". "Jeder Betrieb, in den ich komme, sagt mir, dass er Fachkräfte sucht und nicht findet", sagte Ramelow der Zeitung. Daher sei es "kreuzgefährlich, wenn Landräte mir sagen, sie könnten keine Menschen aus der Ukraine mehr aufnehmen, aber gleichzeitig höre ich, wie viele Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen und wie viele kreiseigene Gebäude in diesen Landkreisen leer sind".
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.
Michendorf (dpa/bb) - Bei einem Autounfall an eine Stauende sind bei Michendorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zwei Männer im Alter von 80 und 60 Jahren schwer verletzt worden. Der 80-Jährige habe am Samstag einen Stau übersehen und sei auf ein abbremsendes Auto aufgefahren, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin schleuderte der 80-Jährige mit seinem Wagen gegen zwei weitere Autos. Durch den Aufprall wurde der 60-jährige Fahrer eines Autos eingeklemmt und verletzt. Beide Männer mussten im Anschluss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Laut Polizei entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 18.000 Euro. Es kam zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.