Ramelow: Genug Wohnungen in den Kommunen
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Erfurt (dpa/th) - Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow keinen flächendeckenden Wohnungsmangel im Freistaat. Dass es nicht genügend Wohnraum gebe, stimme für Erfurt, Jena und Weimar, sagte der Linke-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit MDR Aktuell. "Das stimmt aber für den Rest des Landes so gut wie nicht." Es gebe in Thüringen rund 10.000 leerstehende Wohnungen. Er selbst habe Dörfer besucht, wo bis zu 60 Häuser nicht bewohnt seien. Thüringen sei ein Bundesland, das von Jahr zu Jahr "dramatisch weniger Einwohner" habe. Die leeren Wohnungen müssten "aktiviert werden", forderte Ramelow. Dafür würden Landesmittel eingesetzt.
Ramelow machte klar, dass er die Überforderung der Mitarbeiter in den Sozialämtern verstehen könne. Das liege vor allem an dem Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge. Diese können seit Sommer Leistungen der Grundsicherung beziehen statt Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das habe Folgen. Diese Überforderung der Landkreise habe er verstanden. "Aber wenn es verbunden wird mit der Bemerkung "Wir haben keinen Wohnraum", dann ist es falsch", sagte Ramelow. Man müsse aufpassen, welche Botschaften man sende.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.