Ramelow für weiteres Treffen mit CDU-Chef zum Haushalt
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Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mario Voigt, ein weiteres Gespräch zum Landeshaushalt 2024 anbieten. Ramelow reagiere damit auf einen Brief von Voigt, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag in Berlin. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt der CDU-Politiker deutliche Korrekturen im Haushaltentwurf der Regierung durch eine sogenannte Ergänzungsvorlage. Er signalisiert aber auch Gesprächsbereitschaft.
Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, wenn sie den Haushalt für das Wahljahr 2024 durch den Landtag bringen will. Hoff lehnte eine Ergänzungsvorlage nicht grundsätzlich ab. "Es gibt keinen Grund, etwas auszuschließen." Ein solches Vorgehen habe es auch 2022 gegeben. Wichtig sei, dass Verabredungen zum Haushalt getroffen würden, so der Staatskanzleichef.
Voigt bekräftigt in dem Brief die Kritik an der kompletten Auflösung der Rücklagen des Landes zur Finanzierung von Rekordausgaben von etwa 13,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das sei nicht hinnehmbar. "Die CDU-Fraktion will, dass Thüringen handlungsfähig bleibt." Dieser erhebliche Mangel im Haushalt müsste beseitigt werden.
Zudem seien in der Haushaltskorrektur die finanziellen Wirkungen des Flüchtlingskompromisses von Bund und Ländern, der Steuerschätzung sowie der von der CDU initiierten Grundsteuersenkung in Thüringen zu berücksichtigen. In dem Brief wird die Erwartung geäußert, dass Ramelows Minderheitsregierung "Vorschläge der Opposition aufgreift beziehungsweise unterstützt". Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landtag.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.