Ramelow für Ende der Impfpflicht im Gesundheitsbereich
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Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Zudem plädierte der Linke-Politiker für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, berichtete die "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag). "Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab", sagte Ramelow.
Die Vorgabe, dass die Landtage Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder Beschränkungen für Veranstaltungen beschließen sollen, erschwere Entscheidungen in Thüringen. Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen für Entscheidungen, die sie sich bei der Opposition suchen muss.
Ramelow: "Das Gesetz heißt doch Bundesinfektionsschutzgesetz und nicht Lotteriegesetz der Bundesländer." Er befürchtet erneut einen Flickenteppich an Regeln und Schutzmaßnahmen.
Thüringens Regierungschef, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, sagte, er sei unglücklich über die Impfpflicht im Gesundheitssektor. "Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt." Nachdem das Vorhaben gescheitert sei, ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung keinen Sinn mehr. "Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich."
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.