Polizei steht weiter im Austausch mit jüdischen Gemeinden
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel steht die hessische Polizei weiter im engen Austausch mit den Jüdischen Gemeinden, um Schutzmaßnahmen falls nötig individuell anzupassen. "Die Gefährdungslage wird weiterhin laufend analysiert", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden auf Anfrage. Hinweise auf konkrete Bedrohungen lägen den hessischen Sicherheitsbehörden derzeit nicht vor.
"Jüdisches Leben steht in Hessen unter dem besonderen Schutz des Staates", bekräftigte der Ministeriumssprecher. Der polizeiliche Schutz für Einrichtungen des jüdischen Lebens sei daher auf einem dauerhaft hohen Niveau. "In Hessen ist bereits seit Jahren vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, polizeiliche Präsenz sichergestellt."
Für mehr als 40 Objekte, in denen jüdisches Leben stattfinde, und mehr als 350 weitere jüdische Einrichtungen wie Museen, Friedhöfe, aber auch Kindergärten und Altenheime, gebe es individuelle Schutzkonzepte. "Diese wurden bereits in den vergangenen Jahren und insbesondere nach dem Terrorangriff in Halle an der Saale im Jahr 2020 noch einmal individuell nach den regionalen Örtlichkeiten und Gegebenheiten überprüft", ergänzte der Sprecher.
Das Land fördere bauliche und technische Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen mit jährlich bis zu vier Millionen Euro.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.