Polizei geht gegen Urteil zu Tesla-Protestcamp vor
n-tv
In Grünheide geht das Hickhack um das Protestcamp gegen Tesla in die nächste Runde. Nachdem ein Gericht entscheidet, dass die Ausbaugegner bleiben dürfen, fechtet die Polizei das Urteil an. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet, argumentiert sie. Derweil haben die Tesla-Gegner noch größere Pläne.
Ein Gerichtsentscheid zugunsten des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide bei Berlin sorgt für Widerspruch bei der Brandenburger Polizei. Sie hat dagegen Beschwerde eingelegt, wie Innenminister Michael Stübgen mitteilte. Die Waldbesetzer sehen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts indes als Teilerfolg und richten sich auf eine lange Besetzung ein.
Die Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch zu gewährleisten, dass niemand in Gefahr gebracht werde, sagte Stübgen. Die Polizei habe deshalb am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam Beschwerde eingelegt. Umweltministerium, Bauamt und Forstbehörde müssten nun im Detail mögliche Gefahren begründen. Das Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde.
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp im Landeswald nahe Tesla mit mehreren Baumhäusern zunächst bleiben.
