Politische Beamte: Versetzung in einstweiligen Ruhestand
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Kosten in Höhe von über drei Millionen Euro sind dem Land Hessen durch die Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden. Die Kosten beziehen sich auf den Zeitraum von 2012 und 2021, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt zwölf politische Beamtinnen und Beamte der Landesregierung im Alter von 43 bis 64 Jahren seien in der Zeit betroffen gewesen.
Über eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand können Beamte auf Lebenszeit nicht selber oder auf eigenen Wunsch entscheiden, sondern der Dienstherr ist dafür verantwortlich. Nach Paragraf 30 des Beamtenstatusgesetzes können diese Personen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
Unter den in Hessen betroffenen Beamten seien keine Personen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, um eine andere Tätigkeit aufnehmen zu können, erklärte der Innenminister. Auch sei keine Wiederaufnahme der Betroffenen in den Landesdienst erfolgt.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.