Podcast mit rechtem Aktivisten: Kritik an AfD-Fraktionschef
n-tv
Der Chef der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag spricht in seinem Podcast mit einem rechten Aktivisten über Systemwechsel und sorgt für Kritik. Er selbst versteht die Aufregung nicht.
Schwerin (dpa/mv) - Nach seinem Gespräch mit einem rechtsextremen Aktivisten in einer Podcast-Folge gibt es Kritik am Vorsitzenden der AfD-Faktion im Schweriner Landtag. "Erneut bestätigt Fraktionschef Kramer den rechtsextremen Charakter der AfD", kritisierte am Samstag Julian Barlen, Generalsekretär der SPD von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte sich für seinen persönlichen Podcast mit Martin Sellner unterhalten, der als führender Aktivist der Bewegung Identitäre Bewegung (IB) bekannt geworden ist. Der deutsche Ableger der IB wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter "Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle" geführt. Zudem steht die Bewegung auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Barlen warf Kramer vor, einen bekannten Rechtsextremen dazu einzuladen, gemeinsam vom Systemumsturz zu schwärmen. "Wer einen Systemwechsel anstrebt, steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratie-Problem - angefangen an der Fraktionsspitze."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.