Piwarz sieht Schulen wegen Migration an Belastungsgrenze
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sieht die Schulen im Freistaat wegen der hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln an der Belastungsgrenze. Integrationsarbeit in einer Klasse könne nur bis zu einem Anteil von etwa 30 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund geleistet werden, sagte er am Mittwoch in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung". "Das sagen alle Fachleute, darauf beruht auch unser Konzept. Und wenn der Anteil höher ist - und er ist an nicht wenigen Schulen in Sachsen deutlich höher - gelingt eben genau diese Integrationsleistung unsererseits nicht."
Piwarz führte auch das schlechte Abschneiden Deutschlands in der aktuellen Pisa-Studie darauf zurück. "Schüler, die in Sachsen in die erste Klasse kommen, weisen Entwicklungs- und Leistungsunterschiede von mehr als zwei Jahren auf. Das zeigt, dass etwas falsch läuft." Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die aus anderen Ländern stammen, habe sich in weniger als zehn Jahren verdreifacht. "Das geht nicht spurlos am Bildungssystem vorüber."
Sachsen hatte bereits angekündigt, einen Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht mehr in Regelklassen zu unterrichten, um das Schulsystem zu entlasten. Laut Piwarz soll das Konzept ab dem Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Man werde die jugendlichen Geflüchteten in den zwei oder drei verbleibenden Jahren ihrer Schulpflicht kaum mehr zu einem Abschluss führen können. "Wir müssen vielmehr zusehen, ihnen zuallererst Deutsch zu vermitteln und sicherzustellen, dass sie eine Ausbildung beginnen können."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) widersprach dem Minister. GEW-Chef Burkhard Naumann wertete die Äußerungen als Versuch, von hausgemachten Problemen abzulenken. "Kultusminister Piwarz hat zwar recht, dass unser Bildungssystem an der absoluten Belastungsgrenze ist. Doch das Problem entstand nicht plötzlich durch die Zuwanderung, sondern ist Ergebnis jahrelang verfehlter Bildungspolitik."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.