Philipp Amthor verteidigt Merz im "ntv Frühstart"

Statt Haltungsnoten zu vergeben, sollten besser die Probleme gelöst werden, sagt CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor im "Frühstart" von ntv. Er verteidigte damit die Äußerungen des Vorsitzenden Merz, der gesagt hatte, deutsche Bürger warteten wegen der Asylbewerber auf Termine beim Zahnarzt.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Aussagen des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verteidigt, der Asylbewerbern vorgeworfen hatte, zulasten deutscher Bürger Zahnarzttermine zu blockieren. "Ich glaube, er hat an einer Stelle auf jeden Fall völlig recht. Wir haben durch die ungesteuerte Zuwanderung, die wir auch durch diese Ampelpolitik erleben, natürlich einen großen Druck auf die Infrastruktur in unserem Land", so Amthor. "Kitaplätze, Schulen, Gesundheitsversorgung - überall dort gibt es natürlich Probleme. Und dieser Problemdruck, der steigt durch ungesteuerte Zuwanderung."

Amthor nahm auch Bezug auf die Kritik aus anderen Parteien an Merz' Aussagen: "Wir brauchen hier jetzt keine Haltungsnoten von Ricarda Lang und Nancy Faeser. Die sollen ihre Aufgaben erledigen, sich um die Begrenzung der Migration in diesem Land kümmern." Letztlich habe der Parteivorsitzende auf das Problem begrenzter Ressourcen aufmerksam gemacht. "Ich glaube, es ist so, dass Friedrich Merz hier ein Schlaglicht geworfen hat, mit einem pointierten Bild. Und jetzt regen sich alle wieder auf, in Einzelwort-Auslegung. Aber die sollen sich lieber darum kümmern, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden, dass die Zuwanderung auf ein begrenztes, steuerbares, für unsere Gesellschaft handhabbares Maß reduziert wird."

Dem Bundeskanzler warf Amthor vor, einen Deutschland-Pakt angekündigt zu haben, ohne den Aussagen Taten folgen zu lassen. "Der Kanzler hat große Ankündigungen gemacht, sich danach versteckt. Er lässt in der Migrationskrise die Führung vermissen", so der Innenpolitiker. "In gewisser Weise habe ich das auch eher wahrgenommen als eine Art Kapitulationserklärung, dass er selbst nichts mehr zustande bekommt. Jetzt soll die Opposition als Lückenbüßer helfen." In der Migrationspolitik habe man es mit einer Ankündigungskoalition zu tun. Innenministerin Faeser habe stationäre Grenzkontrollen versprochen. "Jetzt sehen wir eigentlich nur eine Ausweitung der Schleierfahndung. Ob diese Grenzkontrollen bei der Europäischen Union modifiziert werden oder nicht, alles völlig unklar."