Pentz: Bei Entbürokratisierung erste gute Schritte gemacht
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Das Rasenmäher-Prinzip einmal anders: Minister Pentz freut sich über die gekippte Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen. Auch an anderer Stelle gehe Hessen bei der Entbürokratisierung voran.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Deutschlands und Hessens erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) will die Entlastung der Menschen von Verwaltungsvorgaben strukturiert angehen. Innerhalb der beiden großen Themenfelder "Deregulierung" und "effiziente Verwaltung" habe er zehn Schwerpunkte festgelegt, sagte er in einem dpa-Interview in Wiesbaden.
Dazu zählten auch Themen, die er bereits angepackt habe, wie die Entlastung ehrenamtlich geführter Vereinen von Gema-Gebühren für Musik. Pentz verwies zudem darauf, dass Hessen im Bundesrat verhindert habe, dass Rasenmäher, Gabelstapler und andere kleinere Arbeitsmaschinen unter die Kfz-Haftpflicht fallen. Dafür habe er aus dem Mittelstand das große Lob bekommen, ein "riesiges Bürokratiemonster" verhindert zu haben, sagte der Minister.
Es sei wichtig, dass er als Minister sowohl für Europa- als auf für die Entbürokratisierung zuständig sei. "Weil mittlerweile rund 80 Prozent der gesetzlichen Vorgaben aus Europa kommen, sind diese für uns extrem wichtig", erläuterte Pentz. Das gelte auch für seine Aufgaben als Bevollmächtigter des Landes beim Bund.
