Pegel: entschiedenes Vorgehen gegen Angreifer im Wahlkampf
n-tv
In Zeiten des Wahlkampfes steigt erfahrungsgemäß die Zahl politisch motivierter Straftaten. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wappnet sich.
Greifswald/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat nach dem Schaumwurf auf FDP-Chef Christian Lindner derartige Attacken auf Wahlkämpfer verurteilt und entschiedenes Vorgehen gegen Angreifer angekündigt. "Unsere Polizei wird jeden dieser Angriffe konsequent aufarbeiten und an die Justiz zur Strafverfolgung weitergeben", betonte der SPD-Politiker in Schwerin. Es sei eine gemeinsame zentrale Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen und für einen fairen Wahlkampf zu sorgen.
Laut Pegel richtet das Landeskriminalamt - wie schon bei der letzten Wahl - eine besondere Dokumentationsstelle ein, um unerwünschte Trends im Wahlkampf schnell erkennen und polizeilich darauf reagieren zu können.
Aus dem jüngsten Vorfall in Greifswald, bei dem eine Linke-Lokalpolitikerin Lindner während dessen Wahlkampfrede Schaum ins Gesicht geschleudert hatte, lasse sich jedoch kein allgemeiner Trend ableiten, betonte Pegel.
