Palästina-Demos: Polizei will mehr Unterstützung von Justiz
n-tv
Viele Demonstranten wollen zum Krieg in Gaza Trauer ausdrücken und ein Ende der Gewalt fordern. Aber ein harter Kern von immer wieder auffälligen Aktivisten setzt auf Eskalation.
Berlin (dpa/bb) - Beim Kampf gegen antisemitische und gewalttätige Straftäter bei den propalästinensischen Demonstrationen wünscht sich die Berliner Polizei deutlich mehr Unterstützung von den Gerichten. "Wir würden uns wünschen, dass das, was wir Richtern vortragen zur Begründung von Haftbefehlen und Anschlussgewahrsam noch öfter für Möglichkeiten genutzt wird, die ja bestehen", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Das würde der Polizei sehr helfen, Störer und Täter, "die da besonders zündeln", von Demonstrationen fernzuhalten
Auch Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) forderte die Gerichte auf, öfter die Möglichkeiten der Gesetze beim sogenannten Unterbindungsgewahrsam auszuschöpfen als es bislang geschehe. Auf diesem Weg können Wiederholungstäter vorsorglich für einige Tage eingesperrt werden, etwa um ihre Teilnahme an kritischen Demonstrationen zu verhindern.
Die Polizei betonte, es gebe eine Gruppe von Demonstranten aus dem linksradikalen und palästinensischen Bereich, die immer wieder mit Hetze, dem Aufstacheln anderer Demonstranten und Gewaltbereitschaft auffallen würden. Die Polizei habe diese einige Dutzend Menschen besonders im Blick.
