Palästina-Camp aufgelöst - Gericht widerspricht Polizei

Um gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren, haben Aktivisten Zelte in der Nähe des Kanzleramts aufgestellt. Dann mussten sie gehen. Doch der Streit geht weiter.

Berlin (dpa/bb) - Ein von der Polizei geräumtes propalästinensisches Protestcamp nahe dem Kanzleramt ist als Versammlung einzustufen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden und damit der Auffassung der Polizei widersprochen. In dem Camp hatten sich Menschen versammelt, um gegen das israelische Vorgehen im von Palästinensern bewohnten Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren.

Offen ist nach der Gerichtsentscheidung vom Freitagabend, ob das Zeltcamp nun wieder im sogenannten Skulpturenpark aufgebaut wird. Nach Angaben eines Polizeisprechers laufen dazu Gespräche zwischen den Organisatoren und der Polizei. Hintergrund ist, dass laut Behörde für heute die Errichtung eines neuen Camps im Bereich des Marx-Engels-Forums in der Nähe des Roten Rathauses angemeldet worden ist.

Am vergangenen Donnerstag war das Protestcamp, das sich rund zwei Monate im Skulpturenpark befand, aufgelöst worden. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass ihm der Versammlungscharakter aberkannt worden sei. Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen. Das machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.