OVG hebt Bescheid auf: Staatsexamen nicht gekauft
n-tv
Eine Bremerin hat vor dem OVG mit einer Klage gegen die Aberkennung ihres zweiten juristischen Staatsexamens Erfolg. Die Richter entscheiden, dass sie keine Prüfungslösungen gekauft hat.
Lüneburg (dpa/lni) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Klage einer Bremerin gegen die Aberkennung des zweiten juristischen Staatsexamens stattgegeben. Das Justizprüfungsamt hatte die 2013 abgelegte Staatsprüfung für nicht bestanden erklärt, weil sie Klausurlösungen bei einem als Repetitor tätigen Rechtsanwalt aus Hamburg gekauft habe. Das OVG hob den Bescheid am Dienstag auf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
"Mir waren weder Grobentwürfe noch Klausurlösungen bekannt, als ich in die Klausuren ging", sagte die Klägerin vor Gericht. Der Notensprung zwischen dem ersten Staatsexamen, das sie beim ersten Mal nicht bestanden hatte, und dem zweiten mit Prädikat war eklatant. Sie hatte in Bremen studiert, ihr Referendariat im Bereich des Oberlandesgerichts Celle absolviert.
Sie habe einmal 17.000 Euro für Einzel- und Gruppenunterricht bei einem Repetitor ausgegeben, gab sie zu Protokoll. Ihre Familie sei vermögend, darüber habe man nicht groß reden müssen. Zu dem Anwalt, der auch als Zeuge auftrat, habe sie ein professionelles Verhältnis gehabt. An ein Weihnachtsgeschenk von ihm konnte sie sich kaum erinnern. Eine Barabhebung von 32.000 Euro vor dem Examen erklärte die Frau damit, dass sie Möbellieferungen und Handwerkerleistungen für drei Gästezimmer im Haus ihrer Mutter auf Sylt bezahlt habe. Auch 8000 Euro habe sie bar bei ihrer Bank abgehoben, um auf Sylt ein paar Tage zu verbringen und Bekannte zum Essen einzuladen.
Frankreichs Rechtspopulisten haben die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Der Chef der Partei Rassemblement National (RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet.
Dürrwangen (dpa/lby) - Ein Rollerfahrer ist im mittelfränkischen Landkreis Ansbach bei einem Zusammenstoß mit einem Auto tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben sei der 56-Jährige am Dienstagnachmittag bei dem Vorfall in Dürrwangen so schwer verletzt worden, dass er noch an der Unfallstelle starb. Wie es zu dem Zusammenstoß kam, war laut Polizei zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe ein Gutachten zur Klärung der genauen Unfallursache angeordnet.
Spaichingen (dpa/lsw) - Bei der Explosion eines Wohnhauses in Spaichingen (Kreis Tuttlingen) ist ein 82-Jähriger schwer verletzt worden. Der Senior habe das Einfamilienhaus selbstständig verlassen und sei danach mit schweren Verbrennungen in eine Klinik gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Andere Menschen waren nicht im Gebäude. Ersten Ermittlungen zufolge hatte der Mann in der Nacht auf Dienstag eine Kerze angezündet. Danach kam es zu der Verpuffung.
Marktbreit (dpa/lby) - Unbekannte haben im unterfränkischen Landkreis Kitzingen gefüllte Gasflaschen im Wert von rund 300.000 Euro gestohlen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, verschafften sich die Täter zwischen Freitagnachmittag und Montagabend Zugang zu dem umzäunten Gelände einer Firma in Marktbreit. Die Ermittler gingen davon aus, dass die Täter die mittlere dreistellige Anzahl an Gasflaschen mit mindestens einem größeren Fahrzeug abtransportiert haben. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.