Orbán folgt Trump: Auch Ungarn stuft Antifa als Terrororganisation ein
Frankfurter Rundschau
Sozialer Protest wird unter rechtspopulistischen Regierungschefs zunehmend kriminalisiert. Ungarn macht die Antifa per Dekret zur Terrororganisation.
Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht per Dekret gegen die Antifa (Antifaschistische Aktion) vor und lässt eine staatliche Liste mit „terroristischen“ Organisationen und Personen erstellen. „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen“, hatte der Rechtspopulist bereits vor einer Woche erklärt. Die entsprechende Verordnung ist mittlerweile im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.
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