Opposition sieht Schwächen bei Förderprogramm für Kommunen
n-tv
200 Millionen Euro will die Ampel-Regierung an Kommunen mit schwierigeren Rahmenbedingungen geben. Abseits der Ampel-Fraktionen kommt das nicht nur gut an.
Mainz (dpa/lrs) - Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Ausgestaltung des 200 Millionen Euro schweren Förderprogramms der Landesregierung für die Kommunen kritisiert. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta sagte in Mainz, das Programm sei bestenfalls ein Trostpflaster für Kommunen. Mit Blick auf Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) sagte sie: "Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt", verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand.
Auch der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler, Helge Schwab, thematisierte den mit Anträgen auf Förderung verbundenen Aufwand. Die Kommunen bräuchten mehr Zeit für Anträge. Ein Änderungsantrag der Gruppe, der eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende vorsah, fand keine Mehrheit.
Das Förderprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" richtet sich an Kommunen, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden sowie die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens und fünf Landkreise, deren Gebiet komplett den Kriterien für Anträge entspricht. Dabei handelt es sich um die Kreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel.
