Opposition rügt Parteienwerbung Schwesigs in Kitas
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Was nach Darstellung von Ministerpräsidentin Schwesig ein Ostergruß an Kinder sein sollte, war nach Überzeugung der Opposition ein klarer Regelverstoß. Das machten die Fraktionen nun erneut deutlich.
Schwerin (dpa/mv) - Die Debatte um die umstrittene Verteilung von Schoko-Osterhasen mit dem Konterfei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und SPD-Logo auf der Tüte an Kitas in Schwerin hat am Donnerstag im Landtag ihre Fortsetzung gefunden. Auf Antrag der Grünen-Fraktion beriet der Bildungsausschuss über den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung bei Kindern. In einer gemeinsamen Mitteilung verwiesen die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP auf die geltende Rechtslage, nach der an Kindertagesstätten keine solche Werbung stattfinden dürfe. Der Vorschlag, der Ausschuss möge dem Bildungsministerium empfehlen, das entsprechende Rundschreiben von 2018 zu aktualisieren, sei aber mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Linke abgelehnt worden.
"Parteienwerbung oder das Verteilen von wahlkampfbezogenen Geschenken gehören nicht in Kindertagesstätten", betonte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner nach der Sitzung. Kommunale Träger der Kitas müssten dafür ebenso sensibilisiert werden wie die Politik selbst. "Kinder und Eltern etwa mit Osterhasen-Verteilaktionen zu instrumentalisieren, ist schlicht unanständig", sagte Wegner.
Dem pflichtete Torsten Renz von der CDU bei. "Das tagelange Rumgeeier, ob diese Form der Werbung nur moralisch oder auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich als höchst peinlich empfunden", sagte er. Sabine Enseleit von der FDP nannte die Diskussion im Bildungsausschuss ernüchternd: "Letztlich wurde wieder viel über Zuständigkeiten diskutiert, ohne in der Sache voranzukommen. Aus unserer Sicht sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Kitas für Politiker Tabu sind und Kinder nicht für Parteienwerbung instrumentalisiert werden", erklärte sie. Auch die AfD hatte sich zuvor schon kritisch zu der Osteraktion von Schwesigs Wahlkreisbüro geäußert.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.