Opposition macht wegen Rahmede-Talbrücke Druck auf Wüst
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiter erhöht und Aufklärung über seine Rolle vor der Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede gefordert. "Der Instrumentenkasten der Opposition, der ist groß, und der ist lange noch nicht ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Henning Höne, am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf - und stellte damit, ohne es konkret auszusprechen, einen Untersuchungsausschuss in den Raum.
"Schaffen Sie endlich Transparenz, ansonsten werden wir das für Sie tun", sagte Höne weiter. Der Opposition geht es unter anderem um die Frage, ob Wüst während seiner Amtszeit (2017 bis Oktober 2021) als NRW-Verkehrsminister darüber Bescheid wusste, dass ein eigentlich geplanter Neubau zeitlich nach hinten geschoben wurde. Die Brücke musste im Dezember 2021 wegen Schäden von jetzt auf gleich gesperrt werden - eine wichtige Verkehrsader ist seitdem unterbrochen, der Umleitungsverkehr belastet eine ganze Region. Wüst hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu haben. Diese seien auf der Fachebene getroffen worden.
Wüst habe möglicherweise einen millionen-, vielleicht milliardenschweren Fehler zu verantworten, sagte Gordan Dudas (SPD). Sein Fraktionskollege Alexander Vogt warf Wüst vor, er habe keine Verantwortung übernommen, "weil Sie zum Zeitpunkt, als die Brücke gesperrt wurde Ende 2021 nämlich mitten im Wahlkampf waren und nicht als inkompetenter Verkehrsminister dastehen wollten".
Staatskanzleichef Nathanael Liminski wies den Vorwurf der Intransparenz zurück. Alles, was zur Entscheidung in der Sache relevant sei, befinde sich in der Prozessakte, sagte er.
