Opposition gegen Geheimhaltung im U-Ausschuss zu Strobl
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Der Untersuchungsausschuss zur sexueller Belästigung bei der Polizei und zu Vorwürfen gegen den Innenminister nimmt Gestalt an. Am Anfang wird debattiert, wie geheim die ganze Aufklärung denn sein soll.
Heidelberg (dpa/lsw) - Die Fraktionen im Landtag haben sich auf einen ersten Fahrplan für den Untersuchungsausschuss unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) geeinigt. Nach einem Beschluss vom Mittwoch soll Strobl höchstpersönlich in der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September unter anderem zur Affäre um ein von ihm weitergereichtes Anwaltsschreiben befragt werden. Strobl soll an dem Tag der einzige Zeuge sein. Der Bericht der Landesregierung für den Ausschuss soll zudem am 27. Juli an die Abgeordneten gehen. Allein die Akten aus dem Innenministerium sollen dem Vernehmen nach einen Umfang von 70.000 Seiten besitzen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt.
Am Mittwoch ging es in dem Gremium zunächst um die Frage, wie viel der Aufklärung im Verborgenen stattfinden soll, wie viel der Akten geschwärzt sein, wie viele Sitzungen öffentlich sein sollen. Die Opposition stieß sich an einem Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Daniela Evers (Grüne), möglichst viele Sitzungen hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Das Innenministerium sah die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten gefährdet, weil es in dem Ausschuss auch um die Beförderungspraxis der Polizei gehen soll.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.