Offene Haftbefehle wegen Betrugs- und Diebstahlsdelikten
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Mainz (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz gibt es 3675 nicht vollstreckte Haftbefehle. In den meisten Fällen handele es sich um Delikte wie Betrug, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit und nannte als Stichtag für die Angaben den 1. September.
Bei einer Vielzahl handele es sich um Vollstreckungshaftbefehle, die aufgrund eines vorangegangenen Straf- oder Bußgeldverfahrens erlassen worden seien und deren Verhaftung des Gesuchten durch die Zahlung der Geldstrafe oder des Bußgeldes abgewendet werden könne, erklärte der Innenminister. Im Herbst 2021 waren 4926 nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-Pfalz gezählt worden.
Die Polizei verfolge das Ziel, jeden Haftbefehl unverzüglich zu vollstrecken, versicherte Ebling. Voraussetzung sei jedoch, dass den Ermittlern der aktuelle Wohn- oder Aufenthaltsort der Festzunehmenden bekannt sei. Verließen die Gesuchten Deutschland, wechselten sie ohne Meldeangaben den Wohnort oder verfügten über keinen festen Wohnsitz, sei das Vollstrecken des Haftbefehls durch die Polizei in der Regel schwierig und langwierig.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.