Oberlandesgericht hebt U-Haft wegen zu langer Verfahren auf
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Dresden (dpa/sn) - Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat 2021 in zehn Fällen die Untersuchungshaft Tatverdächtiger aufgehoben, weil die Verfahren zu lange dauerten oder Fristen nicht eingehalten wurden. Das Justizministerium verwies in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag darauf hin, dass auch Land- und Amtsgerichte Untersuchungshaftbefehle deswegen aufheben können. Die Anordnung der Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus dürfe nur das OLG treffen. In 132 Fällen ordnete das Gericht eine solche Fortdauer der U-Haft an.
AfD-Politiker Volker Dringenberg kritisierte, dass unter den aus der U-Haft Entlassenen auch Tatverdächtige für Straftaten wie erpresserischer Menschenraub, schwerer Bandendiebstahl und Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gehörten. "Offenbar nimmt es die Landesregierung auf die leichte Schulter, wenn Verbrecher wieder laufen gelassen werden müssen. Denn bereits seit einigen Jahren ist Sachsen bundesweit mit Spitzenreiter bei diesem unrühmlichen Thema. Die Überlastung der sächsischen Justiz ist seit langem bekannt", erklärte Dringenberg. Die wenigen bisher zusätzlich eingestellten Richter und Staatsanwälte sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.