Nur ein Verdächtiger nach Bauernaufstand gegen Habeck

Anfang 2024 hindern mehrere Hundert Landwirte eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck daran, in Schleswig-Holstein anzulegen. Die Polizei nimmt die Personalien der Teilnehmer jedoch nicht auf. Ein Jahr später ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen lediglich eine Person.

Gut ein Jahr nach der umstrittenen und unangemeldeten Protestaktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck in Schleswig-Holstein hat die Flensburger Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen ermittelt. "Gegen diesen Beschuldigten besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte", sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.

So soll der Mann in Schlüttsiel im Kreis Nordfriesland bei dem Protest auf der Rampe zum dortigen Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben. Es fehlte jedoch an Hinweisen darauf, dass die Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert verübt wurden, weswegen der Vorwurf von Landfriedensbruch laut Staatsanwaltschaft nicht gegeben ist. Weitere tatverdächtige Personen konnten nicht ermittelt werden, hieß es.

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hatten die eingesetzten Polizeikräfte auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt. Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse. Dafür sei die Qualität in der Dunkelheit zu schlecht gewesen. Auch Zeugenvernehmungen konnten das Geschehnis nicht aufklären, so die Ermittler.