NRW-SPD fordert mehr Hilfe bei Flüchtlingsfinanzierung
n-tv
Münster (dpa/lnw) - Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische SPD-Interimsvorsitzende Marc Herter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mangelnde Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme vorgeworfen. Die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung bei der Flüchtlingsfinanzierung lasse ihn "unruhig" werden, sagte Herter am Samstag nach einem Konvent der NRW-SPD in Münster. Der Bund "pumpt in Millionenhöhe Gelder" in die Kommunen, sagte Herter, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist. Vom Land gebe es dagegen zu wenig Unterstützung.
Die Regierung Wüst habe ihre Versprechen nicht eingehalten, sagte Herter. So wolle das Land nur die Hälfte der Unterbringungsplätze für Flüchtlinge im Vergleich zu 2015/16 zur Verfügung stellen. "Aber selbst diese Hälfte haben sie nicht hingekriegt", sagte Herter. Die Landesregierung versage bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vor dem Gipfel am 10. Mai erwarte er von der NRW-Landesregierung eine Aussage, was sie tun werde, um die Aufgabe gemeinsam zu meistern. "Herr Wüst, sorgen Sie dafür, dass diese Aufgabe endlich unsere gemeinsame Aufgabe wird", sagte Herter.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern will das Land rund 34.500 Plätze in Landeseinrichtungen bereitstellen. Erforderlich seien aber 70.000 bis 80.000 Plätze, hatte der Städte- und Gemeindebund kürzlich mitgeteilt.
Am 10. Mai beraten die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Seit Monaten fordern die Kommunen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine höhere und dauerhafte Entlastung durch den Bund. Die zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus. Aber auch vom Land fordern die Kommunen mehr Hilfe.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.