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NRW-Landesregierung ändert Haushaltspläne in letzter Minute
n-tv
Die erst seit Sommer amtierende schwarz-grüne Landesregierung schlägt im Haushaltsverfahren eine weitere Volte. Schon mehrmals musste der Finanzminister seine Pläne ändern. Jetzt taucht plötzlich eine unerwartete Steuer-Milliarde auf. Die Opposition spricht von Chaos.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Neue finanzpolitische Kehrtwende der schwarz-grünen Landesregierung: Nur einen Tag vor den geplanten Schlussabstimmungen im Landtag änderten CDU und Grüne ihre Haushaltspläne am Montag in letzter Minute. Dank überraschend höherer Steuereinnahmen als erwartet hebe die Landesregierung die bereits vom Landtag festgestellte "außergewöhnliche Notsituation" für 2022 wieder auf, sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Damit werde auch der bereits eingebrachte zweite Nachtragshaushalt für 2022 zurückgenommen und nicht wie geplant am Dienstag verabschiedet.
Die staatliche finanzielle Notlage werde aufgrund der schlechten Konjunkturprognosen und Steuerschätzungen aber weiterhin für das kommende Jahr 2023 ausgerufen, so der Minister. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD sprach von "Chaos" und "Fiasko" im Haushaltsverfahren und bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit.
Nach neuesten Ergebnissen vom Wochenende werde NRW nun doch Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro für 2022 haben, sagte Optendrenk. "Das schließt natürlich aus, dass wir für 2022 eine Störung der staatlichen Finanzlage erklären können." Dass die Lage sich so verändern würde, sei aber nicht absehbar gewesen. "Alarmierend" sei vielmehr gewesen, dass die Steuereinnahmen im November um 12,1 Prozent eingebrochen seien.
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Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
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München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
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Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
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Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.