NRW-FDP wählt neue Parteispitze
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Die NRW-FDP stellt sich nach ihrer krachenden Wahlniederlage in der Opposition neu auf. Ein Parteitag soll einen Nachfolger für den bisherigen Parteichef Joachim Stamp wählen.
Bielefeld (dpa/lnw) - Acht Monate nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische FDP auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld am Samstag (ab 10.00 Uhr) einen neuen Parteichef wählen. Bisher einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne.
Der 35-jährige Münsterländer Höne will Nachfolger des bisherigen FDP-Landeschefs Joachim Stamp werden, der als Konsequenz aus der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt hatte. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 2022 ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt.
Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Höne war nach der verlorenen Landtagswahl zum Vorsitzenden der nur noch zwölfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Der neue FDP-Landesvorstand samt Parteichef wird bis April 2024 amtieren. Danach gilt wieder der übliche Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Amtszeit.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.