Nouripour: Erwerbstätige mit Bleibeperspektive "belohnen"

CSU-Politiker Dobrindt will arbeitslose Ukrainer "in sichere Gebiete der West-Ukraine" schicken. Für Grünen-Chef Nouripour kommt eine solche Praxis nicht in Frage. Zwar sei es wichtig, dass die Flüchtlinge schnell einen Job finden, sagt er im ntv Frühstart. Dabei solle man aber auf Anreize statt auf Drohungen setzen.

Im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung aus Deutschland droht, setzt Omid Nouripour auf Anreize. Der Bundesvorsitzende der Grünen schlug im Frühstart von ntv vor, dass diejenigen, die länger in Deutschland gearbeitet haben, schneller einen gefestigten Aufenthaltsstatus erhalten sollen. "Wenn die Leute drei Jahre hier sind und nachweisen können, dass sie davon zum Beispiel zwei Jahre voll erwerbstätig waren, sollten sie beim Thema Niederlassungserlaubnis auch schneller vorankommen", so Nouripour.

Dobrindts Forderung nach Ausweisung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die keine Arbeit in Deutschland haben, hatte vor wenigen Tagen bei SPD und Grünen für Kritik gesorgt. Wer keinen Job habe, solle "in sichere Gebiete der West-Ukraine" zurückkehren, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Für ihn komme es nicht in Frage, arbeitslose Ukrainer ins Kriegsgebiet zurückzuschicken, sagte Nouripour im Frühstart. "Das ist eine Frage des Anstands." Wichtig sei jedoch, dass die Ukrainer in Deutschland schneller Arbeit finden, ergänzte der Grünen-Chef. "Wir haben einen anderen Ansatz gewählt als beispielsweise die Niederlande. Bei uns geht es langsamer, dafür ist es gründlicher", so Nouripour. In den Niederlanden arbeiten mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer. In Deutschland lag die Beschäftigungsquote im März dieses Jahres bei 26,5 Prozent, darunter waren auch geringfügig Beschäftigte.