Nord Stream 2: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung aus

Rückschlag für die Betreiber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Verfahren zur Anerkennung der Betreiberfirma ist vorerst ausgesetzt.

Bonn – Die Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erhalten aus Deutschland weiterhin kein grünes Licht für eine Betriebsaufnahme. Ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransportes durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, hat die Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt. Die Betreiberfirma müsse zunächst entsprechend deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag (16.11.2021) mit. Der Transport russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline ist ohne Zertifizierung der Netzagentur nicht zulässig.

„Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, heißt es in einer Mitteilung der Netzagentur. Der Betrieb der Leitung sowie der Vertrieb des Gases müssen nach EU-Gasrichtlinien ausreichend getrennt sein.

Laut Bundesnetzagentur hat sie die Nord Stream 2 AG, mit Sitz in der Schweiz, hinter welcher der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Weiter heißt es, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, bleibt das Zertifizierungsverfahren ausgesetzt. Dann könne die Behörde ihre Prüfung fortsetzten. Im Januar läuft eine Frist für das Verfahren ab.