Noch immer Hängepartien bei Top-Jobs in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Naumburg (dpa/sa) - Generalstaatsanwalt, Landesdatenschützer, Gleichstellungsbeauftragte - mehrere Top-Positionen in Sachsen-Anhalt sind seit Langem vakant und warten auf die Neubesetzung. Die Gründe für die Hängepartien sind ganz unterschiedlich - mal ist es eine Konkurrentenklage, mal eine fehlende Ausschreibung und hinter dem fehlenden obersten Datenschützer steht ein Debakel im Landtag.

Generalstaatsanwalt: Im Mai 2020 war Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad nach fast 20 Jahren in den Ruhestand gewechselt. Nachfolgerin sollte nach dem Willen der Landesregierung die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer werden, die derzeit die Staatsanwaltschaft in Halle führt. Eine unterlegene Kandidatin klagte gegen diese Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht stoppte die Besetzung im einem Beschluss von Ende März 2021 und forderte ein Nacharbeiten bei den dienstlichen Beurteilungen.

Nun heißt es aus dem Justizministerium, das Verfahren zur Besetzung der Behördenleitung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg laufe. "Es ist zum aktuellen Stand nicht zu benennen, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird." Die Generalstaatsanwaltschaft werde als vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Land amtierend und ohne Einschränkungen von der Ständigen Vertreterin des Generalstaatsanwalts geführt. Die Behördenleiterstelle solle "so schnell, wie es im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich ist" besetzt werden, so das Justizministerium.