Neue Koalition verspricht "Sicherheit und Stabilität"
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Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg für das neue Bündnis ist nun frei. Frische Kräfte entsendet die CDU ins Kabinett - darunter eine Politikerin aus Bayern, die in Berlin Akzente setzte.
Rot-Schwarz kann in Brandenburg loslegen, der Weg für das neue Bündnis ist nun frei. Frische Kräfte entsendet die CDU ins Kabinett - darunter eine Politikerin aus Bayern, die in Berlin Akzente setzte.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg wird künftig von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Das rot-schwarze Bündnis nahm jetzt die letzten Hürden.
Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union. Bei 121 Ja-Stimmen gab es nur eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.
Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben für den Koalitionsvertrag. Von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich demnach 1.618.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren - mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. "Der Koalitionsvertrag hat eine sehr klare Linie", sagte er auf dem Parteitag. In bewegten Zeiten gehe es um Sicherheit und Stabilität.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
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Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.