Neubaur wirft Söder Populismus beim Thema Cannabis vor
n-tv
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stammt aus Bayern und ist nicht einverstanden, wie sich die dortige Landesregierung zum Thema Legalisierung positioniert.
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Umgang mit dem Thema Cannabis-Legalisierung kritisiert: "Wir werden in jedem Fall nicht populistisch ein Kommunikationsmodell hochfahren", sagte Neubaur mit Bezug auf Söder im Podcast "Apokalypse und Filterkaffee" mit Moderator Micky Beisenherz.
"Ich bin ja in Bayern geboren und aufgewachsen, dort auch zur Schule gegangen", so Neubaur: "Und das wird vielleicht jetzt Markus Söder nicht gefallen, aber obwohl es damals verboten war, zu kiffen, kann ich nicht ausschließen, dass es an Schulen in Bayern geschehen ist. Und deswegen haben wir das über das Verbot nicht geregelt bekommen."
Die "Entkriminalisierung", so Neubaur, sei der Versuch, einen "normaleren Umgang damit zu finden. Und damit will ich nicht sagen: Rollt euch alle einen auf und backt euch Space-Cookies. Das ist überhaupt nicht meine Botschaft, aber wieso man jetzt dazu neigt, das zu verteufeln und mit zweierlei Maß zu messen, I don't get it."
Wuppertal (dpa/lnw) - Die Polizei hat in einem Lagerraum in Wuppertal eine scharfe Maschinenpistole samt Munition entdeckt. Außerdem fanden die Einsatzkräfte verschreibungspflichtige Medikamente, vermutlich gefälschte Rezepte und Falschgeld, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsen wird die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatzeinheiten vom 1. Mai an eingeführt. Die Kennzeichnung besteht aus dem Landeskürzel "SN" sowie einer fünfstelligen anonymisierten Ziffernfolge, die gut sichtbar auf der Oberbekleidung angebracht sein muss, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Im Verlauf des Jahres 2024 werden alle anderen Einheiten der Bereitschaftspolizei die neue Ausrüstung erhalten, im kommenden Jahr folgt die Ausstattung in den Polizeidirektionen. Für die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht werden Haushaltsmittel in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro eingesetzt.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Lastwagen hat in Nürnberg die Oberleitung der Straßenbahn beschädigt. Der unbekannte Fahrer fuhr nach dem Vorfall am Dienstag einfach weiter und hielt nicht an, wie die Polizei mitteilte. Der Lkw beschädigte demnach bei der Durchfahrt der Bahnunterführung die Leitungen so stark, dass die Straßenbahn nicht mehr fahren konnte. Ein Polizeisprecher ging von mindestens mehreren Tausend Euro Schaden aus. Die Verkehrspolizei nahm die Ermittlungen auf.