Nein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!
n-tv
Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.
Die Bundesnetzagentur in Bonn hat kürzlich einen sogenannten trusted flagger zugelassen, also einen "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" auf Desinformation und Hatespeech im Internet. Dabei verkündete sie: "Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden."
Die Aufregung ist groß: Je nach politischem Temperament rufen Kritiker "Zensur", "DDR", "Blockwart" und "Meinungsdiktatur", "Netzdenunzianten" (AfD, Stephan Brandner), "grüne Zensuranstalt" (FDP, Wolfgang Kubicki). Sie sehen EU-Technokraten am Werk und fordern deren Abschaffung - also der Technokraten samt EU. Die Bundesnetzagentur ruderte später zurück.
Man könnte geradezu Mitgefühl entwickeln für den nun gescholtenen Gesetzgeber, für die Behörde in Bonn, aber ich schaffe das nicht. Denn diesen Shitstorm haben sich die Regierungen in Brüssel und Berlin selbst eingebrockt. Dieses Gesetz ist an Abgehobenheit und Regulierungskälte kaum zu überbieten.
