Nahles weist Spekulationen um Beitragserhöhung zurück

Trotz der angespannten Haushaltslage betont Andrea Nahles, dass eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung derzeit nicht zur Diskussion steht. Das drohende Defizit soll durch entsprechende Rücklagen ausgeglichen werden, sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Berichte über eine anstehende Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zurückgewiesen. Die Bundesagentur müsse vermutlich ihre Rücklage von derzeit 3,2 Milliarden Euro heranziehen, um ein möglicherweise entstehendes Defizit im Haushalt auszugleichen. "Beitragserhöhungen stehen jedoch nicht zur Debatte", sagte Nahles. Bereits Ende März hatte die Vorstandsvorsitzende erklärt: "Wir rechnen damit, dass wir unsere Rücklagen in diesem Jahr brauchen werden."

Die Haushaltslage der Bundesagentur ist angespannt. Unter anderem fallen die Zahlungen für Arbeitslosengeld, aber auch für Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld aufgrund der derzeitigen konjunkturell schwierigen Lage höher aus, als dies bei der Aufstellung des Haushaltes berücksichtigt werden konnte. Allein für Arbeitslosengeld hat die Bundesagentur im laufenden Jahr 22,1 Milliarden Euro eingestellt. Das sind 2,3 Milliarden mehr als im Jahr 2018, vor der Corona-Pandemie.