Nach Ausstrahlungsstopp von russischem Staatssender: Russland verbietet Deutsche Welle

Sender soll zum „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Hinter dem Verbot steckt eine Vergeltungsmaßnahme für Ausstrahlungsstopp von RT DE.

Moskau - Russland hat am Donnerstag mit drastischen Maßnahmen auf die Einschränkung der Senderechtes des russischen Auslandssender RT Deutsch (RT DE) in Deutschland reagiert. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wird das Korrespondentenbüro des Senders Deutsche Welle (DW) in Moskau geschlossen. Man entzieht allen Mitarbeitern des Büros die Akkreditierung.

Die Ausstrahlung des Programmes wird verboten. Und die zuständigen Behörden starten ein Verfahren, um die Deutsche Welle zum ausländischen Agenten zu erklären. Außerdem soll eine Liste aller Vertreter deutscher Behörden und Verbände erstellt werden, die an den Einschränkungen gegen RT DE beteiligt waren. Ihnen wird die Einreise nach Russland verboten. Weitere Informationen über nachfolgende Gegenmaßnahmen werde man beizeiten veröffentlichen.

Damit reagierte Russland viel heftiger als erwartet. Unter deutschen Korrespondenten in Moskau galt es noch gestern als wahrscheinlich, dass der Deutschen Welle die Sendelizenz für Russland entzogen wird, dass aber die Arbeit des DW-Korrespondentenbüros nicht beeinträchtigt wird. Und russische Medien berichteten von einer möglichen Einschränkung für die Reklame deutscher Unternehmen bei russischen Internetmedien. Außerdem wurde Maßnahmen gegen die Plattform YouTube diskutiert, die den deutschsprachigen Kanal von Russia Today (RT) gesperrt hatte, er soll Fake-News zur Corona-Pandemie verbreitet haben. Aber es kam anders.

Am Mittwoch hatte die deutsche Rundfunkkommission ZAK dem russischen Auslandssender die Ausstrahlung seines deutschsprachigen Programms mangels medienrechtlicher Zulassung untersagt. Der deutsche Ableger des Staatssenders RT DE kann in Deutschland lediglich über sein Internetportal oder die Plattform Tiktok empfangen werden. Allerdings arbeiten die Mitarbeiter von RT DE weiter unbehelligt, von einer Schließung des Büros ist bisher keine Rede. In Moskau sind fünf Korrespondenten der Deutschen Welle von dem Arbeitsverbot betroffen, drei von ihnen arbeiten für das russische Programm.

Wladimir Putin sprach deshalb von Diskriminierung, Berlin trete die Freiheit des Wortes mit Füßen, verlautbarte das russische Außenministerium. Deutsche Politiker verweisen auf Gesetze, die ausländische Staatskanäle in Deutschland verbieten, die russische Seite verweist dagegen darauf, RT sei nach russischem Recht eine „autonome nichtkomerzielle Organisation“. Und ein hoher Beamter sagte der Zeitung Kommersant: „Haushaltsmittel vom Staat erhalten auch die Deutsche Welle, BBC und viele andere Medien, die die Möglichkeit haben in Deutschland zu arbeiten.“