MV-CDU-Chef: In Ost-Kommunen gibt es keine Brandmauer mehr
n-tv
Bei der Bundestagswahl wird die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft. Die Brandmauer hat längst Risse. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef fordert jetzt ein Umdenken beim Umgang mit der Partei. Für diese Aussage kassiert er scharfe Kritik der Linken.
Die Realität im Umgang mit der AfD in vielen Kommunen und Kreisen hat nach Ansicht des CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die bundespolitische Debatte längst überholt. "In Ostdeutschland gibt es auf Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD", sagte Peters den Zeitungen der Nordkurier Mediengruppe.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte es mehrfach gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD gegeben. Die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei war durch jüngste Äußerungen des CDU-Bundespolitikers Jens Spahn neu aufgeflammt. Der Ex-Minister hatte sich dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Dem Vorwurf, er wolle damit den Umgang mit der AfD normalisieren, widersprach er jedoch.
Sein Parteikollege Peters verwies auf die fast flächendeckenden Erfolge der AfD im Osten bei den zurückliegenden Landtags- sowie der Bundestagswahl und forderte Veränderungen im Umgang mit dieser Partei. Ein "weiter so" funktioniere nicht. "Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drücken wir die AfD genau in jene Rolle, in der sie sich besonders wohl fühlt - nämlich in der Opferrolle. Aus dieser Rolle heraus erzielt die AfD auch die Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung", wird Peters zitiert.
