Mutmaßlicher Millionenbetrug mit Bier erneut vor Gericht
n-tv
Mannheim (dpa/lsw) – Steuerhinterziehung in Millionenhöhe wirft die Anklage einem 55-Jährigen am Landgericht Mannheim vor. Der Prozess startet nach Aussetzung eines ersten Verfahrens erneut. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Mannheim ausführte, soll der Mann Bier- und Umsatzsteuern in Höhe von über 3 Millionen Euro umgangen haben. Er ist Vorstandsmitglied eines im Rhein-Neckar-Raum ansässigen Unternehmens, das hierbei mit "verschiedenen Tätergruppierungen" zusammengearbeitet haben soll.
Den Angaben nach wurden einerseits Bierimporte aus Frankreich und den Niederlanden vorgetäuscht, um dortige Steuern in Höhe von rund einer Million Euro zu umgehen. Tatsächlich verkauft wurde das Bier demnach auf dem britischen Schwarzmarkt. Zudem seien von 2018 bis 2021 zum Schein Getränke und andere Waren unter anderem an Firmen in Belgien geliefert worden - dem Fiskus wurde dies demnach als steuerfreie Lieferungen in der EU dargestellt. Tatsächlich seien die Getränke aber innerhalb der EU auf dem Schwarzmarkt verkauft worden. Mehrwertsteuern in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro wurden laut der Staatsanwaltschaft deshalb nicht entrichtet.
Die Verteidigung beantragte direkt nach Anklageverlesung, diese für unwirksam zu erklären. Wie ein Verteidiger ausführte, habe sich der Aktenbestand im Anschluss an die Anklageerhebung nahezu verdreifacht. In Bezug auf die Informationsfunktion des Anklagetextes sagte er: "Es ist nicht nur unvollständig, es ist vollständig entwertet." Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurde bei der Anklageerhebung auf die noch laufenden Ermittlungen hingewiesen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.