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Morddrohung gegen Kretschmer: Prozess am Amtsgericht Aue
n-tv
Aue-Bad Schlema (dpa/sn) - Wegen einer verbalen Morddrohung gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer muss sich ein Mann aus Lößnitz (Erzgebirgskreis) am Amtsgericht Aue-Bad Schlema verantworten. Vor fast zwei Jahren soll er vor einem Besuch des CDU-Politikers in Oberwiesenthal in einer örtlichen Konditorei angerufen haben, sich nach dem Besuch des Regierungschefs erkundigt und gesagt haben, er wolle den Ministerpräsidenten am liebsten erschießen.
Da der 68-Jährige einen Strafbefehl für die Tat nicht akzeptierte, verhandelt ein Richter die Sache am Donnerstag kommender Woche. Der Rentner ist wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und wegen weiterer Straftaten angeklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Es geht auch um Volksverhetzung sowie Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
So soll der Mann im März 2021 bei einer Kundgebung in Aue einen Polizisten weggeschubst und im Dezember 2021 bei der Kontrolle einer anderen Person in Zwönitz zwei Polizisten als "Dreckschweine" beschimpft haben. Dann soll er sich gewaltsam der Feststellung seiner Personalien entzogen haben. Außerdem soll er im September 2021 auf der Facebook-Seite der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität einen Hasskommentar gepostet haben.
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Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.