Mittelstand kritisiert Ausnahmen bei Rückzahlung
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München (dpa/lby) - Der bayerische Mittelstand hat die vom Kabinett beschlossenen Ausnahmeregeln im Freistaat zur Rückzahlung von Coronahilfen kritisiert. "Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass jetzt zumindest Geringverdiener entlastet werden sollen", sagte der Politikbeauftragte des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bayern, Achim von Michel, am Mittwoch in München. "Aber die Neuregelung geht erstens an den Fakten vorbei, und schafft zweitens schon wieder neue Unterschiede bei der Behandlung der Antragsteller in den einzelnen Bundesländern."
Das Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, dass Unternehmer und Selbstständige in Bayern künftig nicht mehr ausnahmslos zu viel erhaltene Coronahilfen zurückzahlen müssen. Ob eine Rückzahlung erfolgen muss, hängt demnach von den Einnahmen nach Steuern ab und der Frage, ob die Rückzahlung die Existenz des Unternehmens oder des Selbstständigen gefährdet. Vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten so entlastet werden, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Schon vorher gab es für Empfänger von Coronahilfsgeldern die Möglichkeit, diese per Ratenzahlungen zurückzuzahlen, sollte eine fristgerechte Rückerstattung bis 30. Juni nicht möglich sein.
Der bayerische Mittelstand lehnt eine Rückzahlung der Gelder aber kategorisch ab. Die Coronahilfen seien als Zuschüsse angekündigt worden, bei denen eine Rückzahlung gar nicht vorgesehen gewesen sei, sagte von Michel. Der Verband empfehle Unternehmen daher, zunächst nichts zu zahlen. Sie sollten stattdessen "in einem anwaltlichen Schreiben erklären lassen, dass sie dem Verfahren nicht zustimmen".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.