Mithilfe krimineller Banden: Litauen wirft Lukaschenko hybride Angriffe auf EU-Grenze vor

Litauen erhebt schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Erfahre hier, was ihm zu Last gelegt wird.

Der litauische Grenzschutz wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit organisierten Kriminellen zusammenzuarbeiten und die gemeinsame EU-Außengrenze gezielt für hybride Angriffe zu missbrauchen. Wie der Kommandant der litauischen Grenzschutzbehörde, Rustamas Liubajevas, in einem Interview mit "Kyivpost" erklärt, nutze das Regime in Minsk seit 2021 Migration, Schmuggel und Luftprovokationen systematisch, um Litauen und andere EU-Staaten zu destabilisieren. Die Besonderheit solcher hybrider Operationen bestehe darin, dass die direkte Verantwortung schwer nachweisbar sei, weil staatliche Stellen ihre Rolle verschleierten und Aktivitäten über kriminelle Strukturen abwickeln ließen. Zu Beginn der Migrationskrise 2021 habe es laut Liubajevas noch eine offene Beteiligung des Lukaschenko-Regimes gegeben: Migrantinnen und Migranten seien gezielt an die Grenze gebracht und logistisch unterstützt worden. Inzwischen hätten organisierte kriminelle Gruppen einen wesentlichen Teil dieser Aktivitäten übernommen – mit Billigung der belarussischen Führung. Lukaschenko "tanze Tango" mit diesen Gruppen, so der Grenzschutzchef. Minsk toleriere und ermögliche kriminelle Aktivitäten im Grenzgebiet, statt sie zu unterbinden. Ziel sei weniger der materielle Gewinn als der politische Effekt: Unruhe stiften, die EU unter Druck setzen und Spannungen innerhalb der Mitgliedstaaten verstärken.