Misstrauensanträge gegen zwei Bremer Senatorinnen
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Die Bremer CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in zwei Senatorinnen - und greift zu einem drastischen Mittel.
Die Bremer CDU-Fraktion hat kein Vertrauen mehr in zwei Senatorinnen - und greift zu einem drastischen Mittel.
Bremen (dpa/lni) - Die Bremer CDU-Fraktion reicht Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ein. "Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar", meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. "Es gibt kein Vertrauen mehr – weder politisch noch institutionell."
Dabei geht es nicht um persönliches Fehlverhalten. "Hintergrund ist eine Serie von politisch motivierter Gewalt und linksextremer Vorfälle in jüngerer Vergangenheit", begründete die CDU-Fraktion ihre Entscheidung. Sie wirft den Linken vor, mit Linksextremen zu kooperieren.
Als Beispiel nennt die CDU-Fraktion die Enttarnung eines V-Manns in einer linksextremistischen Gruppe. In diesen Fall soll nach Medienberichten ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof verstrickt sein, den die Linksfraktion vorgeschlagen hatte.
Außerdem verwies die CDU-Fraktion auf den Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannt hatte. Als weiteres Argument führt die CDU-Fraktion an, dass ein Linken-Abgeordneter ein Büro der "Roten Hilfe" zur Verfügung stellte. Die Organisation wird vom Bremer Verfassungsschutz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet.
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