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Ministerpräsident Weil lehnt Vorstoß von Gabriel ab
n-tv
Oldenburg (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß des früheren SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel für eine Wende in der deutschen Asylpolitik als wenig hilfreich abgelehnt. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte Weil der "Nordwest-Zeitung" (Montag). "Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden."
Wichtig sei, "dass es jetzt erste Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gibt, und die Bundesregierung sich um Rücknahmeabkommen bemüht". Weil sagte, es habe im ersten Halbjahr "deutlich mehr Abschiebungen gegeben". Zahlen nannte er nicht. "Wer sich erkennbar ohne Bleibeanspruch hier aufhält, muss mit einer Abschiebung rechnen. Andernfalls macht sich der Staat unglaubwürdig."
Gabriel hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung."
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Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
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Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
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München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.