Ministerpräsident hofft auf Einigung bei Flüchtlingspolitik

Bei ihrem Treffen wollen die Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler über Migrationspolitik beraten. Neben der Flüchtlingspolitik ist Niedersachsens Ministerpräsident ein weiteres Thema wichtig.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erhofft sich von den Gesprächen von Bund und Ländern eine Einigung bei der Flüchtlingspolitik. Bei dem Thema sei aufbauend von den Beschlüssen vom November vergangenen Jahres vieles vorangekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Manche Entscheidungen müssten erst noch umgesetzt werden beziehungsweise noch greifen, "das gilt insbesondere für die Sicherung der EU-Außengrenzen und für eine gerechte Verteilung innerhalb Europas." Weiter sagte der Ministerpräsident: "Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen, bevor auch nur die Wirkung der getroffenen Beschlüsse abschätzbar sind, helfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischen."

Bei ihrem Treffen am Mittwoch wollen die Regierungschefs der Länder zunächst untereinander und dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Migrationspolitik beraten. Im November hatten sich Bund und Länder beispielsweise auf eine Einigung bei den Flüchtlingskosten verständigt.