Ministerien reden erstmals mit Telegram
ZDF
Ministeriumsvertreter haben mit der Spitze von Telegram gesprochen. In der Pandemie werden dort Hass und FakeNews verbreitet.
Vertreter aus dem Innen- und dem Justizministerium haben erstmals in einer Videoschalte mit der Konzernspitze von Telegram gesprochen. Das Gespräch fand am Mittwoch statt und sei über die Vermittlung von Google zustande gekommen: Der US-Konzern hatte eine E-Mail-Adresse weitergegeben. Die Kommunikation sei konstruktiv gewesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Twitter schrieb.
Telegram hatte zuvor lange nicht auf Behörden-Anfragen reagiert. In der Corona-Pandemie werden dort vielfach Hass und Hetze verbreitet - Morddrohungen gegen Politiker bleiben stehen. Das dem Justizministerium unterstellte Bundesamt für Justiz wollte Telegram, das offiziell in Dubai sitzt, bereits zwei Bußgeldbescheide zukommen lassen - bislang erfolglos.
Telegram fällt jedoch unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so sieht es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" sagte er, Telegram sei mehr als ein Messengerdienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten.
Bislang kam Telegram dieser Verpflichtung nicht nach. Buschmann drohte Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe". Dieses könne am Ende der Verfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Andere Politiker hatten auch schon mit der Blockierung des Dienstes in Deutschland gedroht, falls sich Telegram nicht an hiesige Gesetze halte.
Wer von Telegram an dem Gespräch teilnahm, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Zur Konzernspitze gehört aber Pavel Durov, der russische Gründer, über dessen Aufenthaltsort stets gerätselt wird. Telegram wird in vielen Ländern auch von Dissidenten und Regierungskritikern genutzt - Durov brüstete sich stets damit, nicht mit Staaten und Regierungen zu kooperieren.
Telegram schreibt etwa: "Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen."
