Minister verteidigt Nachtrag: "Corona steckt uns in Knochen"
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz hat den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Regierung mit neuen Schulden im Landtag vehement verteidigt. "Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten und wir müssen sicherstellen, dass wir diese weiterhin stemmen können", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei der Einbringung des Nachtrags in das Parlament in Stuttgart. Die neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien Risikovorsorge für den unklaren Fortgang der Corona-Krise mit der Delta-Variante. "Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden, dafür sitzen uns die vergangenen anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen." Die Regierung verlängere zum Beispiel 50 Impfzentren im Land und die 18 mobilen Impfteams, was allein 105 Millionen Euro koste. In der Rücklage seien nur noch 160 Millionen Euro, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt seien.
© dpa-infocom, dpa:210714-99-377351/2
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.
Zahlreiche Apotheken öffnen für einen Tag nicht für die Patientinnen und Patienten. In der Hauptstadt sind zudem viele Menschen auf die Straße gegangen.
In der Südpfalz kollidiert ein Autotransporter mit einem Zug. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gibt es Leichtverletzte.
Darmstadt erleidet im Kampf um den Bundesliga-Aufstieg einen bitteren Rückschlag. Ein Leistungsträger fällt verletzt monatelang aus.
Vor einem Amt taucht ein Holztor mit Nazi-Symbolen und Parolen auf. Die Polizei greift ein – und ermittelt nun wegen Volksverhetzung. Was bislang über die Aktion bekannt ist.
Die schweren Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entfachen eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen um die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Konsequenzen.