Minister Tabbert nennt Aus für Heizungsgesetz überfällig
n-tv
Brandenburgs Infrastrukturminister Tabbert hält die Abschaffung des Heizungsgesetzes für richtig. Zugleich will er einen Ausbau der Förderprogramme für eine Wärmewende.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes als "gutes und überfälliges Signal" bewertet. Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen, wie aus dem am Nachmittag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Tabbert sagte, die frühere Ampel-Regierung habe mit dem Heizungsgesetz viel zu viel Unsicherheit in den Markt gebracht.
"Nun gilt es, das entsprechende Gebäudeenergiegesetz im Dialog mit der Wohnungswirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen und technologieoffen, bürokratiearm und einfach auszugestalten." Wichtig dabei bleibe aber, dass die begleitenden Förderprogramme für die Heizungsumstellung mindestens erhalten - besser noch ausgebaut würden, damit die Wärmewende sozial abgefedert werde und gerade die Eigentümer und die Mieter nicht überfordert werden, forderte der Landesminister.
Das neue Gebäudeenergiegesetz ist seit Anfang 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Gebäudebereich und ein schrittweiser Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Am Gesetz gab es von Anfang an viel Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen gebe.
