Mineralölkonzerne bald im Kartellamt-Visier? Politiker fordert "schärfstes Schwert"

Wenn es nach CDU-Politiker Müller geht, sollen Mineralölkonzerne schärfer kontrolliert werden. Auch in der SPD sieht man aufgrund gestiegener Energie- und Spritpreise Handlungsbedarf.

Aufgrund der rasant gestiegenen Energie- und Spritpreise werden Rufe nach einer staatlichen Reaktion laut. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, fordert der CDU-Politiker Sepp Müller ein entschlossenes Eingreifen des Bundeskartellamts gegen Mineralölkonzerne. Hintergrund seien massive Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges, die Verbraucher:innen derzeit besonders stark belasteten. Müller, Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Kartellamt sei "das schärfste Schwert", das der Staat habe. Die unabhängige Behörde solle deshalb gemeinsam mit den Chefs der Mineralölkonzerne zu einer Taskforce-Sitzung eingeladen werden. Ziel sei es, mögliche Eingriffe in den Markt zu prüfen. Auf der Plattform X sprach Müller von einer "frechen Preisabzocke an unseren Zapfsäulen" und kündigte an, man werde über konkrete Werkzeuge reden.