Midyatli bietet Günther Schleswig-Holstein-Pakt an
n-tv
Der Norden steht vor großen Herausforderungen. Die neue Oppositionsführerin Serpil Midyatli zeigt sich konstruktiv. Und reicht Ministerpräsident Daniel Günther die Hand.
Kiel (dpa/lno) - Die neue Oppositionsführerin Serpil Midyatli hat der Landesregierung einen Schleswig-Holstein-Pakt vorgeschlagen. "Wir müssen in diesen wirklich schwierigen Zeiten die Gesellschaft zusammenhalten", sagte die SPD-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Vorankommen müsse das Land etwa beim Ausbau der Kindertagesstätten und beim öffentlichen Nahverkehr sowie bei einer Stärkung des Bildungssystems, nannte sie als Beispiele.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe ihr eine Zusammenarbeit angeboten, sagte Midyatli. "Wenn er das wirklich möchte, sollten wir uns relativ schnell zusammen an einen Tisch setzen." Die SPD stehe dafür bereit, das nördlichste Bundesland voranzubringen. Klar sei aber auch: "Wir werden nicht zulassen, dass es Haushalte mit Sozialkürzungen geben wird."
Midyatli war nach dem Rückzug ihres Vorgängers Thomas Losse-Müller im Dezember bereits zum zweiten Mal zur Fraktionschefin der Landtags-SPD gewählt worden. Sie hatte diesen Posten bereits bis zur Landtagswahl 2022 inne, musste ihn aber nach dem desaströsen Abschneiden der SPD mit 16 Prozent freimachen für den damaligen Spitzenkandidaten Losse-Müller. Die SPD ist im Landtag mit zwölf Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion.
