Meuthen droht Aufhebung der Immunität
n-tv
In der Affäre um die Annahme illegaler Parteispenden plant die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu hat die Behörde beim EU-Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gestellt. Ein Strafverfahren könnte folgen.
Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen. Mit dem Antrag wird demnach sich nun der Rechtsausschuss des Parlaments befassen. Dem AfD-Bundesvorsitzenden Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal AG soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments kann nun in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Anschließend entscheiden die Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung sie empfehlen. Das letzte Wort hat dann das Parlamentsplenum, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Immunität entscheidet.
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