Merz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappen
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Die Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.
Die Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.
Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist unvollendet. Eigentlich sollten EU-Bürger von vier Grundfreiheiten profitieren, eine davon existiert aber fast nur auf dem Papier, in den Europäischen Verträgen. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zwischen den Mitgliedstaaten ist größtenteils gegeben. Enorme Blockaden gibt es hingegen beim Kapitalmarkt, der noch immer in 27 nationale Märkte zerteilt ist. Das hemmt grenzüberschreitende Investitionen, weshalb europäische Firmen nicht ausreichend Kapital finden.
Besonders die kleinen und mittelständischen Firmen in der EU sind somit abhängig von unflexiblen und teuren Bankkrediten. Für Europa ist das ein enormer Nachteil im geopolitischen Wettrüsten, in dem nicht zuletzt die wirtschaftliche Stärke und Innovation zählt. Die Hoffnung: Ein einziger EU-Markt mit gemeinsamem Steuer- und Insolvenzrecht und einer Aufsichtsbehörde könnte Tausende Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbeln. Im Wettbewerb mit den Großmächten wäre die Kapitalmarktunion also eine Art Wirtschafts-Wunderwaffe. Dessen ist sich Kanzler Friedrich Merz bewusst. Die Kapitalmarktunion steht oben auf der Agenda für den von ihm einberufenen Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.
Merz wirbt seit Monaten für die Kapitalmarktunion. Allerdings hat er spezielle Vorstellungen, wie sie aussehen soll. Dabei zieht er rote Linien. Zu einem echten EU-Kapitalmarkt würden EU-Anleihen gehören. Eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme der EU lehnt Merz jedoch ab. Er fürchtet, dass mit "Eurobonds" aus der EU eine Haftungsunion wird, bei der Deutschland für die Schulden anderer Länder geradestehen müsse.
"Falls Merz sich auf eine Schuldenunion einlassen würde, wäre das eine Abweichung von allen Positionen, die die CDU in der Vergangenheit bezogen hat, und die würde dafür wahlpolitisch Prügel kriegen bis zum Gehtnichtmehr", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ntv.de. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hoffe hingegen auf "wahlpolitische Küsschen" für seine Fraktion bei den Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr, würde er die Vergemeinschaftung der Schulden durchsetzen.
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